Allgemeine Geschäftsbedingungen. – Mimboo – DAS Kunstportal

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Mimboo – DAS Kunstportal
Ann Rütter
Hochstr. 3
56112 Lahnstein (RP)

Version 2.0
Gültig ab 19.06.2010

 

1.
Gegenstand und Gültigkeit der AGB
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von Service-Leistungen
– durch Mimboo, im Folgenden Auftragnehmer genannt
– für den Kunden (Künstler), im Folgenden Auftraggeber genannt.
1.2
Bis zu einer Änderung gelten diese AGB.
1.3
Unter Service ist die Durchführung einer bestimmten Aufgabe sowie die Erbringung von technischen Hilfsleistungen durch den Auftragnehmer zu verstehen. Service kann in Form von Werk- oder Dienstleistung erbracht werden. Werk- oder Dienstleistungen werden i.d.R. im Auftrags-Dokument als solche ausgewiesen.
Bei der Bereitstellung der Ausstellungs- und Kunsthandels-Plattform Mimboo handelt es sich um eine zurzeit kostenlose Dienstleistung.
Im Zweifelsfall gelten alle erbrachten Leistungen, die nicht aus der Lieferung einer wiederverkauften Ware bestehen, als Dienstleistung.
1.4
Ein Vertrag kommt mit Annahme eines Angebotes in elektronischer Form durch den Auftraggeber oder – soweit eine andere Bestellung für die jeweilige Geschäftsart vorgesehen ist – mittels Bestellung des Auftraggebers und Zugang einer entsprechenden Auftrags-Bestätigung des Auftragnehmers beim Auftraggeber zustande.
Als Annahme eines Angebotes oder Bestellung gilt die Online-Registrierung bzw. Online-Beantragung eines Benutzerkontos durch den Auftraggeber.
Als Auftrags-Bestätigung des Auftragnehmers gilt auch eine elektronische Bestätigung über die Auswahl seiner Leistungen und die Mitteilung eines Aktivierungslinks.
1.5
Weitere Bedingungen für Services können sich aus Dokumenten ergeben, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und als Anlagen (Besondere Bedingungen für einzelne Services) und Auftrags-Dokumente Teil des jeweiligen Vertrags werden. Anlagen werden durch Bezugnahme (beispielsweise in einem Auftrags-Dokument) Vertrags-Bestandteil. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen der verschiedenen Vertrags-Dokumente haben die Bestimmungen von Anlagen Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Bedingungen eines Auftrags-Dokuments haben Vorrang vor den Bestimmungen von Anlagen sowie den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
1.6
Angebote, die nicht namentlich an einen Auftraggeber gerichtet sind, sind unverbindlich und freibleibend.
1.7
Angebote, die an einen namentlich bestimmten Auftraggeber gerichtet sind, sind
– soweit eine andere Bindefrist nicht angeboten ist – 14 Kalendertage ab Erstelldatum gültig.
2.
Preise der Objekte sind ausschließlich bei den Künstlern zu erfragen und zu bezahlen.
2.1
Mimboo ist zurzeit eine kostenlose Galerie, für jeden, der die AGB anerkennt, sich daran hält und sich mit richtigem Namen registriert, damit Missbrauch vorgebeugt wird.
3.
Durchführung von Aufträgen
3.1
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen davon zu beauftragen.
3.2
Der Auftragnehmer kann zur Erledigung eines Auftrages mit bestimmten Partnern (nachfolgend Geschäftspartner genannt) Vereinbarungen zur Unterstützung oder Vermittlung für Produkte und Leistungen schließen.
3.3
Schließt der Geschäftspartner hierzu einen eigenständigen Vertrag mit dem Auftraggeber ist der Auftragnehmer weder für die Geschäftstätigkeiten des Geschäftspartners verantwortlich, noch für irgendwelche Zusagen, die dieser dem Auftraggeber gegenüber macht oder für Produkte und Dienstleistungen, die der Geschäftspartner unter eigenen Verträgen anbietet.
3.4
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind jeweils für die Auswahl und den Einsatz sowie die Beaufsichtigung, Steuerung, Kontrolle und Entlohnung ihrer eigenen Mitarbeiter verantwortlich.
4.
Eigentums- und Nutzungsrechte
4.1
Der Auftragnehmer spezifiziert die Arbeitsergebnisse und Materialien, die dem Auftraggeber gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang übergeben werden. Materialien (Arbeitsergebnisse) sind Informationen in mündlicher, schriftlicher, maschinenlesbarer oder anderer Darstellungsform, wie z.B. Dateien, Hilfsprogramme, Dokumentationen, Verweise auf Informationen, Protokolle, Zeichnungen, Schulungsunterlagen und ähnliche Werke.
4.2
Für Materialien, die der Auftraggeber bereitstellt, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer und seine verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf Grund einer unberechtigten Übergabe von bereitgestellten Materialien zur Bearbeitung entstehen.
5.
Haftung
5.1
Jedwelche Haftung, für die Folgen oder Anwendung der Services ist ausgeschlossen. Schadensersatz-Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder aus Verschulden bei Vertragsschluss sind ausgeschlossen, es sei denn, ein solcher Haftungsausschluss wäre rechtlich nicht zulässig. Dies gilt gegenüber Auftraggebern als auch gegenüber Dritten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Dokumente, Muster, Vorlagen, Verträge und deren Rechtsfolgen, die z.B. aufgrund von Informationen zustande kommen, die der Auftraggeber erstellt oder bearbeitet hat.
5.2
Bei vom Auftragnehmer erstellten fehlerhaften Materialien bzw. Unterlagen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Korrektur gemäß seinen konkreten Anweisungen. Die Korrektur ist kostenlos.
5.3
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr, dass der Auftraggeber durch die Nutzung des Services wirtschaftlich erfolgreich ist und kann nicht die Haftung für einen erwarteten Nutzen übernehmen. Allgemein wird vereinbart, dass im Falle einer gesetzlich begründeten Haftung die obere Haftungsgrenze bei 1,00 Euro liegt. Der Auftragnehmer haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Ausnahme: Hiervon ausgeschlossen sind fehlende Website-Funktionen bei Um- oder Neu-Programmierungen.

Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch den Auftragnehmer oder einen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Der Auftragnehmer haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel das vereinbarte Entgelt für den kostenlosen Service nicht überschreitet.
5.4
Vorbehalt bei der Überlassung von Informationen durch den Auftraggeber: Der Auftragnehmer prüft überlassene Unterlagen detailliert und gewissenhaft. Dabei unentdeckte Irrtümer und Fehler innerhalb der überlassenen Unterlagen oder falsche Angaben durch den Auftraggeber schließen eine Haftung durch den Auftragnehmer aus.
5.5
Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die sich auf Verbraucherrechte beziehen und durch Vertrag weder begrenzt noch ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.
6.
Gewährleistung

Wenn der Auftraggeber Mängel an einem fehlerhaften Service nachweist, wird der Auftragnehmer in angemessener Zeit entweder für Ersatz-Lieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dies nicht, hat der Auftraggeber nach seiner Wahl die gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Objekte, die von Künstlern direkt bezogen werden, fallen nicht unter die Gewährleistung von Mimboo. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Künstler, sofern vorhanden. Andernfalls sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gültig.
7.
Sonstige Bestimmungen
7.1
Besondere Bedingungen für den Betrieb und die Nutzung einer Internetplattform

Mimboo ist zurzeit eine kostenlose Galerie, für jeden, der
  • die AGB anerkennt
  • sich daran hält
  • sich mit richtigem Namen registriert.
Kindern unter 18 Jahren ist es auch erlaubt, sich bei Mimboo zu registrieren,
  • mit Einwilligung der Erziehungs-Berechtigten, oder
  • im Verbund eines Schulklassen-Projekts.
Damit wird Missbrauch der Internet-Plattform vorgebeugt.
Art des Services: Bei der Bereitstellung der Ausstellungs- und Kunsthandels-Plattform Mimboo
handelt es sich zurzeit um eine kostenlose Dienstleistung.
7.1.1
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Auftraggeber (Künstler) ist verantwortlich für den Inhalt aller in seinem Namen dargestellten Informationen.
Der Auftraggeber (Künstler) stellt sicher, dass keine politisch extremistischen (keine kriegsverherrlichenden oder neo-nazistischen), keine religiösen (einschließlich spiritueller oder esoterischer) Inhalte sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen oder pornografischen oder unsittlichen Inhalts (einschließlich Nacktbilder, -fotos und -skulpturen) sind, angeboten werden.

Werbung ist nur zugelassen, um die eigenen Objekte (direkte Dienstleistungen in Bezug auf eigene Objekt-Herstellung) zum Kauf zu bewerben.
Sämtliche andere Werbung (auch in Bilder- und Text-Form) bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Mimboo-Teams, ansonsten werden bei Verstoß die betreffenden Objekte des Auftraggebers (Künstlers) gelöscht und bei wiederholtem Verstoß der Auftraggeber (Künstler) gesperrt. Der Auftraggeber (Künstler) ist verpflichtet, die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

Der Auftragnehmer (Mimboo) behält sich das Recht vor,
Darstellungen und andere Inhalte jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. zu sperren,
falls
dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise gegen diese Pflichten verstoßen wird
oder der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte.

Schäden und Kosten, die direkt oder indirekt durch unerlaubte Inhalte entstehen,
werden
vom Auftragnehmer (Mimboo) in Rechnung gestellt
und ausnahmslos vom Auftraggeber (Künstler) mit sofortiger Fälligkeit bezahlt.
Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen,
verpflichtet sich der Auftraggeber (Künstler), bei Überschreitung des Volumens
die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung sofort zu zahlen.
Der Auftraggeber (Künstler) ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.
Der Auftraggeber (Künstler) wird für die Daten, die auf der Internetplattform abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien bei sich speichern.
7.1.2
Verfügbarkeit

Der Auftragnehmer garantiert eine Verfügbarkeit des Services von durchschnittlich 98,5% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden.
Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich des Auftragnehmers entziehen, wie Störungen der Internet-Infrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung ausgeschlossen.
7.1.3
Sperrung

Zur vorübergehenden Sperrung berechtigt insbesondere
7.1.3.1
ein nachweislicher Verstoß des Auftraggebers (Künstlers) gegen Ziffer 7.1.1 oder
7.1.3.2
die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
7.1.3.3
der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials
oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Auftraggeber hierüber informiert wurde, oder
7.1.3.4
die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor,
– wenn der Auftraggeber (Künstler) nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail),
– oder nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail),
– oder im Rahmen des jeweiligen Services Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.
Die Sperrung wird aufrechterhalten, bis der Auftraggeber die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist.
Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Eine Sperrung ist bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.
7.2
Angestellte oder Partner des Auftragnehmers (Mimboo) sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlich angebotenen Services hinausgehen.
Solche Änderungen sind nur dann bindend, wenn diese schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden.
Das gesetzliche Recht der Nebenabrede bleibt unberührt.
7.3
Die gesamte Abwicklung von Verträgen unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Regeln zum internationalen Privatrecht. Soweit der Teilnehmer Kaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland im Sinne der §§ 13 ff. ZPO hat, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen der Firmensitz des Auftragnehmers.
7.4
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.
7.5
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.